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   OLG Hamm, 07.01.2010 - I-18 U 60/09   

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https://dejure.org/2010,3319
OLG Hamm, 07.01.2010 - I-18 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2010 - I-18 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - I-18 U 60/09 (https://dejure.org/2010,3319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sicherungsverwaltung, Schaden, Schutzbereich, Räumungspflicht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 94 ZVG
    Sicherungsverwaltung, Schaden, Schutzbereich, Räumungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Räumungspflicht durch den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 94
    Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Räumungspflicht durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Sicherungsverwaltung schränkt Ersteher-Befugnisse ein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungsverwaltung eines Grundstücks dient dem Gläubiger-, nicht dem Ersteherinteresse! (IMR 2010, 1102)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04

    Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Diese Grundsätze gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten; auch hier hängt die Ersatzpflicht des Schädigers davon ab, dass die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern sollte (BGH XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 (2058); vgl. auch BGH IX ZR 122/04, NJW-RR 2007, 742 (743); Palandt/Heinrichs, BGB-Kom.
  • BGH, 30.01.1990 - XI ZR 63/89

    Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Diese Grundsätze gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten; auch hier hängt die Ersatzpflicht des Schädigers davon ab, dass die verletzte Vertragspflicht das Entstehen von Schäden der eingetretenen Art verhindern sollte (BGH XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057 (2058); vgl. auch BGH IX ZR 122/04, NJW-RR 2007, 742 (743); Palandt/Heinrichs, BGB-Kom.
  • OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 235/96

    Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters wegen Absehens von der Kündigung des

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Aus diesem Grund obliegt es dem Sicherungsverwalter, ein vom Ersteher mit dem Zuschlag übernommenes Mietverhältnis zu kündigen, wobei der Kündigung eine (interne) Abstimmung mit dem Ersteher vorauszugehen hat (vgl. Stöber, a.a.O, § 94 Anm. 3.4; im Erg. ebenso OLG Düsseldorf 22 U 235/96, NJW-RR 1997, 1100 (1102)).
  • RG, 02.02.1915 - VII 355/14

    Gebäudeversicherung; Kündigung bei Zwangsversteigerung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Soweit dies im Rahmen seiner Aufgabe möglich ist, hat der Sicherungsverwalter bei der Ausübung seiner Rechte auch die Interessen des Erstehers zu berücksichtigen (RGZ 86, 187 (189)).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

    Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Im Übrigen wäre die Parteifähigkeit der Klägerin zu unterstellen, weil sie einen sog. Aktivprozess führt, in dem sie einen Vermögensgegenstand geltend macht (vgl. BGH IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 85/07

    Mitverschulden des Versenders beim Transportgutverlust wegen unterlassener

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2010 - 18 U 60/09
    Hiergegen legte der Sicherungsverwalter Berufung ein (18 U 85/07 OLG Hamm), über die der Senat am 07.04.2008 verhandelte.
  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 13 U 111/16

    Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

    Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass in Rechtsprechung und Literatur zu Recht die Ansicht vertreten wird, im Fall der Anordnung einer Sicherungsverwaltung gemäß § 94 ZPO stehe - nach interner Abstimmung mit dem Ersteher - die Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 57 a ZVG dem Sicherungsverwalter zu (OLG Hamm, Urt. v. 07.10.2010, 18 U 60/09, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.1997, 22 U 235/96, juris Rn. 13 f.; Stöber, ZVG, 21. A. 2016, § 94 Rn. 3.4).
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